Gegenstand der Debatte
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 19/13436, 19/13712, 19/14232, Nr. 1.10
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/14783, 19/…
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/14874
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Hilfe zur Selbsthilfe statt Bail-Out – Risikoausgleichsrücklage einführen
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Drucksachen 19/6490, 19/10280, 19/4218, 19/14873, 19/…
Namentliche Abstimmung