a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Drucksache 19/13828
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert – Verfahren
und Abläufe effektiv gestalten
Drucksache 19/14028
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilprozess im 21. Jahrhundert –
Strategischer Verhinderung der Revision entgegenwirken
Drucksache 19/14027
ZP 14) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zivilprozesse modernisieren – Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht
Drucksache 19/14037
ZP 15) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Nichtzulassungsbeschwerde auch bei kleinen Streitwerten zulassen – Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde wieder abschaffen
Drucksache 19/14038