Marc Henrichmann leitet das Parlamentarische Kontrollgremium
Marc Henrichmann ist neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (© Marc Henrichmann/ Anja Tiwisina)
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat sich am Donnerstag, 26. Juli 2025, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) konstituiert. Zu seinem Vorsitzenden bestimmte das Gremium den Abgeordneten Marc Henrichmann (CDU/CSU) aus Nordrhein-Westfalen. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen).
Sechs von neun Mitgliedern gewählt
Das Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes war am Donnerstag, 26. Juni, durch Beschluss des Plenums eingesetzt worden. Laut einem entsprechenden Antrag der der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes soll das Gremium aus neun Mitgliedern bestehen (21/563).
Gewählt wurden für die CDU/CSU Heiko Hain, Marc Henrichmann und Alexander Throm, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede sowie für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz. Die Wahlvorschläge für die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.
Kontrolle der Nachrichtendienste
Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. (30.06.2025)