Landwirtschaft

Gesetz zur Tierhaltungs­kennzeichnung in erster Lesung beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Übergangsregelung des Paragrafen 40 Absatz 2 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um sieben Monate auf den 1. März 2026 zu verlängern, um betroffenen Lebensmittelunternehmern weitere Zeit zur Umsetzung der Vorgaben einzuräumen. Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf: „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist seit dem 24. August 2023 in Kraft. Um den Lebensmittelunternehmern Zeit zur Umsetzung zu gewähren, ist in § 40 Absatz 2 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorgesehen, dass nach Maßgabe des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes kennzeichnungspflichtige Lebensmittel, die vor dem 1. August 2025 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden und die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, weiterhin in Verkehr gebracht werden dürfen, bis die jeweiligen Bestände aufgebraucht sind.“ 

Wie es im Entwurf weiter heißt, hätten aber viele Wirtschaftsbeteiligte angegeben, dass diese Zeit nicht ausreichend sei. Begründet worden sei das unter anderem damit, dass die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Strukturen in den Ländern erst sehr spät geschaffen worden seien. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und der Senator der Agrarressorts der Länder hätten auf der Agrarministerkonferenz vom 28. März 2025 die Bundesregierung gebeten, die Fristen für die Umsetzung aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu verschieben. Darüber hinaus seien Klarstellungen und redaktionelle Änderungen im Gesetz notwendig. (ste/mis/06.06.2025)

Landwirtschaft

Novelle des Tierhal­tungskennzeich­nungs­gesetzes beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/327) in der vom Landwirtschaftsausschuss geänderten Fassung (21/555) angenommen und zugleich eine Entschließung verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen die drei Oppositionsfraktionen. Der Entschließung stimmten ebenfalls die Koalitionsfraktionen zu, dagegen stimmen die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich.

Abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Gesetzentwurf (21/578). Darin forderten die Abgeordneten, die staatliche Tierhaltungskennzeichnungspflicht für frisches Schweinefleisch wie ursprünglich geplant ab 1. August 2025 beizubehalten. Für den Entschließungsantrag stimmten nur die Grünen. CDU/CSU, AfD und SPD lehnten ihn ab, die Linksfraktion enthielt sich. 

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Beschlossen wurde, die Übergangsregelung des Paragrafen 40 Absatz 2 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes um sieben Monate auf den 1. März 2026 zu verlängern, um betroffenen Lebensmittelunternehmern weitere Zeit zur Umsetzung der Vorgaben einzuräumen. 

Zur Begründung heißt es im Gesetzentwurf: „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist seit dem 24. August 2023 in Kraft. Um den Lebensmittelunternehmern Zeit zur Umsetzung zu gewähren, ist in Paragraf 40 Absatz 2 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vorgesehen, dass nach Maßgabe des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes kennzeichnungspflichtige Lebensmittel, die vor dem 1. August 2025 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden und die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, weiterhin in Verkehr gebracht werden dürfen, bis die jeweiligen Bestände aufgebraucht sind.“

Wie die Koalition schreibt, hätten viele Wirtschaftsbeteiligte angegeben, dass diese Zeit nicht ausreichend sei. Begründet worden sei das unter anderem damit, dass die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Strukturen in den Ländern erst sehr spät geschaffen worden seien. Die Agrarministerkonferenz vom 28. März 2025 habe die Bundesregierung gebeten, die Fristen für die Umsetzung aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu verschieben. Darüber hinaus seien Klarstellungen und redaktionelle Änderungen im Gesetz notwendig. 

Entschließung verabschiedet

In der  Entschließung wird unter anderem gefordert, dass die Bundesregierung eine „grundsätzliche“ Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes angehen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen soll. Außerdem soll bei bestehenden staatlichen Tierwohl-Programmen sichergestellt werden, dass bei Tieren aus dem Ausland, die in Deutschland aufgezogen werden, zumindest die gesetzlichen deutschen Standards eingehalten werden – insbesondere im Hinblick auf die betäubungslose Ferkelkastration, Kastenstand und Abferkelstand. 

Die staatlichen Förderungskriterien für Stallumbauten hin zu Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio sollen dahingehend formuliert werden, dass sie auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Schließlich soll sich die Regierung auf europäischer Ebene für die Etablierung eines vergleichbaren Systems einsetzen, um eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft auf dem europäischen Binnenmarkt zu vermeiden. (nki/mis/hau/26.06.2025)