Antrag fordert Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, erstmals über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle“ (21/585) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke fordert einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle müssten das Ziel sein, argumentieren die Abgeordneten darin. Sie weisen darauf hin, dass zuletzt laut Statistischem Bundesamt 2023 bundesweit nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb gearbeitet hätten, für den ein Tarifvertrag galt. Seit 1998 sei die Tarifbindung in Westdeutschland von 76 Prozent auf 51 Prozent und somit um 25 Prozentpunkte, in Ostdeutschland im gleichen Zeitraum von 63 Prozent auf 44 Prozent und somit um 19 Prozentpunkte gesunken. „Eine Umkehr dieses Trends und eine Erhöhung der Tarifbindung ist daher von zentraler Bedeutung“, heißt es in dem Antrag.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzentwürfe im Rahmen eines Aktionsplans zur Tarifbindung vorzulegen. Diese sollten unter anderem die Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen bei Unternehmensumstrukturierungen und Betriebsübergängen stärken. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für eine ganze Branche soll nach Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes erleichtert werden, unter anderem indem die Blockademöglichkeiten der Arbeitgeberseite gestrichen werden.
In der Handwerksordnung soll gesetzlich klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Handwerksinnungen ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag als Tarifpartner nachkommen müssen, damit auch im Handwerk Lohndumping leichter unterbunden werden kann. Außerdem fordert sie ein Bundestariftreuegesetz und Änderungen beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz. (che/ste/26.06.2025)