Vorstandsämter in den Fraktionen neu vergeben oder bestätigt

Die fünf Bundestagsfraktionen der kommenden 21. Wahlperiode haben sich in der Woche nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 konstituiert und dabei Vorstandsämter neu vergeben oder bestätigt. Zum neuen Vorsitzenden der 120 Mitglieder zählenden SPD-Fraktion wurde am 26. Februar der Ko-Parteivorsitzende Lars Klingbeil mit großer Mehrheit gewählt. Der 47-jährige Abgeordnete aus dem niedersächsischen Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis löst damit den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich ab, der die Fraktion seit 2019 geführt hatte. 

Am 24. März nominierte die Fraktion die saarländische Abgeordnete Josephine Ortleb (Wahlkreis Saarbrücken) für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin. Ortleb wurde in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März in dieses Amt gewählt.

CDU/CSU-Fraktion

Größte Fraktion im neuen Bundestag ist die CDU/CSU mit 208 Mitgliedern. In ihrer ersten Sitzung am 25. Februar erneuerten die Abgeordneten den Beschluss zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkreis Hochsauerlandkreis wurde mit 98 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der neuen Fraktion gewählt. 

Mit 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei aus dem baden-württembergischen Wahlkreis Schwarzwald-Baar. Kommissarisch in ihren Ämtern bestätigt wurden die weiteren Vorstandsmitglieder: von der CSU der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Wahlkreis Weilheim) als Erster Stellvertretender Vorsitzender, Alexander Hoffmann (Wahlkreis Main-Spessart) als Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, Dorothee Bär (Wahlkreis Bad Kissingen), Ulrich Lange (Wahlkreis Donau-Ries) und Andrea Lindholz (Wahlkreis Aschaffenburg); von der CDU Steffen Bilger (Wahlkreis Ludwigsburg), Dr. Mathias Middelberg (Wahlkreis Stadt Osnabrück), Patricia Lips (Wahlkreis Odenwald), Sepp Müller aus dem Wahlkreis Anhalt – Dessau – Wittenberg, Jens Spahn (Wahlkreis Steinfurt I – Borken I), Dr. Johann David Wadephul (Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde) und Dr. Hendrik Hoppenstedt (Wahlkreis Hannover-Land I) als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Ebenfalls am 25. Februar wählte die Fraktion den Abgeordneten Dr. Stefan Nacke aus dem Wahlkreis Münster zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und damit zum Nachfolger von Axel Knoerig (Wahlkreis Diepholz – Nienburg I). Zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde die CSU-Abgeordnete Dr. Hülya Düber (Wahlkreis Würzburg) gewählt. In seinem Amt mit 98,1 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre bestätigt wurde Christian Freiherr von Stetten (Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe) als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.

Zum Vorsitzenden der Jungen Gruppe (Abgeordnete, die zum Wahlperiodenbeginn jünger als 35 Jahre sind) wählten die Abgeordneten Pascal Reddig (Wahlkreis Hanau). Erster Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner (Wahlkreis Erlangen), weitere Stellvertreterinnen sind Catarina dos Santos-Wintz (Wahlkreis Aachen II) und Anna Aeikens aus dem sachsen-anhaltinischen Wahlkreis Börde – Salzlandkreis. 

Am 17. März nominierte die Fraktion die rheinland-pfälzische Abgeordnete Julia Klöckner aus dem Wahlkreis Kreuznach zur Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin. Die CSU-Landesgruppe nominierte am 24. März ihre Abgeordnete Andrea Lindholz (Wahlkreis Aschaffenburg) für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin. Der Bundestag wählte beide Abgeordnete in seiner konstituierenden Sitzung am 25. März in die neuen Ämter.

AfD-Fraktion

Zweitgrößte Fraktion im neuen Bundestag ist die AfD mit 152 Abgeordneten. Mit mehr als 95 Prozent der Stimmen bestätigte die Fraktion ihre bisherigen Vorsitzenden Dr. Alice Weidel aus dem Wahlkreis Bodensee und Tino Chrupalla (Wahlkreis Görlitz) am 25. Februar in ihren Ämtern. Einstimmig im Amt bestätigt wurde auch der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland (Wahlkreis Chemnitz)

Die Fraktion erhöhte die Zahl ihrer stellvertretenden Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer jeweils von vier auf fünf. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt wurden Sebastian Münzenmaier aus dem Wahlkreis Kaiserslautern, Beatrix von Storch aus dem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg, Jörn König aus dem Wahlkreis Stadt Hannover I und Stefan Keuter aus dem Wahlkreis Essen III. Neu gewählt wurde Markus Frohnmaier aus dem Wahlkreis Böblingen.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion bleibt Dr. Bernd Baumann aus dem Wahlkreis Hamburg-Altona. Als Parlamentarische Geschäftsführer im Amt bestätigt wurden Stephan Brandner (Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land), Dr. Götz Frömming (Wahlkreis Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I) und Enrico Komning (Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II). Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist der bayerische Abgeordnete Peter Felser. 

Am 24. März nominierte die Fraktion den bayerischen Abgeordneten Gerold Otten aus dem Wahlkreis München-Land für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten. Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März verfehlte Otten jedoch in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit und war damit nicht in dieses Amt gewählt.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 24. März die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Wahlkreis Köln III) und Britta Haßelmann aus dem Wahlkreis Gütersloh I in ihren Ämtern bestätigt. Im Amt bestätigt wurde auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Irene Mihalic aus dem Wahlkreis Recklinghausen II. Zugleich wurde Omid Nouripour aus dem Wahlkreis Frankfurt am Main II als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten benannt. In dieses Amt wurde er in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am 25. März auch gewählt.

Bereits am 26. Februar hatten die 85 Mitglieder beschlossen, den bisherigen Fraktionsvorstand geschäftsführend im Amt zu belassen. Dazu zählten auch die weiteren Parlamentarische Geschäftsführerinnen sind Filiz Polat aus dem Wahlkreis Osnabrück-Land, Dr. Anja Reinalter aus dem Wahlkreis Biberach und Dr. Till Steffen (Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel). Als geschäftsführende stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Andreas Audretsch aus dem Wahlkreis Berlin-Neukölln, Agnieszka Brugger aus dem Wahlkreis Ravensburg, Dr. Konstantin von Notz aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und Dr. Julia Verlinden aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg bestätigt. Darüber hinaus gehörte die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt aus dem Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Landkreis II dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an. 

Wahlen zu den weiteren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen sowie zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der 21. Wahlperiode sollen nach Fraktionsangaben zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. 

Fraktion Die Linke

Die 64 Mitglieder der Bundestagsfraktion Die Linke haben in ihrer konstituierenden Sitzung am 25. Februar einstimmig beschlossen, die Rechtsnachfolge der bisherigen Gruppe Die Linke anzutreten. Ebenfalls einstimmig beschloss die Fraktion, dass der bisher amtierende Vorstand der Gruppe und damit auch die Vorsitzenden zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Vorsitzende bleiben somit Heidi Reichinnek aus dem Wahlkreis Stadt Osnabrück und Sören Pellmann (Wahlkreis Leipzig I). Christian Görke aus dem brandenburgischen Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße ist nach wie vor Parlamentarischer Geschäftsführer.

Auf Vorschlag Reichinneks und Pellmanns beschloss die Fraktion zudem einstimmig, dass zukünftig auch die beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg) und Jan van Aken aus Hamburg im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten werden.

Am 11. März nominierte die Fraktion ihren Abgeordneten Bodo Ramelow als Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten. Ramelow wurde in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März auch in dieses Amt gewählt. (vom/02.04.2025)