KFOR (Kosovo)

Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wurde vom Bundestag erstmals am 11. Juni 1999 gebilligt. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört neben der Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo auch die Beratung zur Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen. 

Während die Lage in den übrigen Landesteilen in Kosovo überwiegend stabil ist, ist die Sicherheitslage im mehrheitlich ethnisch serbischen Norden des Landes seit 2022 von Spannungen geprägt. Insbesondere die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der nördlichen Gemeinde Zvečan im Mai 2023, bei denen zahlreiche KFOR-Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten teilweise schwer verletzt wurden, sowie der gewalttätige Angriff dutzender schwerbewaffneter, paramilitärischer kosovo-serbischer Kräfte in Banjska im September 2023 stellten eine Eskalation der Situation im Norden Kosovos dar. 

Kosovo schloss 2024 und Anfang 2025 zahlreiche serbische Einrichtungen in Kosovo. Zudem drängte die Regierung im Sommer 2024 mit Nachdruck auf eine rasche Öffnung der Brücke in Mitrovica für Pkw-Verkehr, was Spannungen erhöhte. Die regulären kosovarischen Parlamentswahlen am 9. Februar 2025 verliefen indes friedlich und inklusiv, auch im Norden des Landes. Insgesamt wird die KFOR-Präsenz sowohl von der kosovo-albanischen als auch der kosovo-serbischen Gemeinschaft in Kosovo als essentiell für die weitere Stabilisierung des Landes gesehen.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist eine umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Die Bundesregierung unterstützt dafür den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen beiden Ländern. Seit 1. Februar 2025 ist der EU-Diplomat Peter Sørensen EU-Sonderbeauftragter für den Dialog, dessen Ernennung die Bundesregierung aktiv unterstützt hat. 

Prioritäten des bilateralen Engagements der Bundesregierung in den Beziehungen zu Kosovo bleiben die politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung, die Unterstützung der EU-Annäherung und Integration in euro-atlantische Strukturen sowie die Normalisierung der kosovarisch-serbischen Beziehungen. 

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau und die Stärkung nachhaltiger, demokratisch kontrollierter und ethnisch inklusiver Sicherheitsstrukturen in Kosovo, einschließlich einer starken parlamentarischen und politischen Kontrolle der Sicherheitsorgane.

Insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zielt das Engagement Deutschlands, der EU und der NATO auch darauf, die Resilienz der Länder der Region gegen hybride Destabilisierungsversuche Dritter zu stärken.

Die letzte Verlängerung des Mandats durch den Deutschen Bundestag erfolgte am 25. Juni 2025 und sieht die Entsendung von weiterhin 400 Soldatinnen und Soldaten vor. Der Einsatz ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, doch hatte die Bundesregierung am 7. Juni 2000 in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zugesichert, dass sie für die Fortdauer des Mandats alle zwölf Monate den Deutschen Bundestag befassen werde. Ferner werde die Bundesregierung den Deutschen Bundestag erneut konstitutiv mit der Verlängerung des Einsatzes befassen, wenn eine der Fraktionen dies wünschen sollte.