Ausschüsse

EUNAVFOR ASPIDES

Die radikalislamische Huthi-Miliz führt seit Mitte November 2023 aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen weiterhin Angriffe auf die internationale Schifffahrt, insbesondere im Roten Meer und in der Meerenge Bab al-Mandab, aus. Diese Angriffe richten sich gegen das globale öffentliche Gut der Freiheit der Seeschifffahrt, den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität in einer ohnehin volatilen Region.

 

In seiner Resolution 2768 (2025) hat der VN-Sicherheitsrat am 15. Januar 2025 das Mandat zur Berichterstattung über Angriffe der Huthi-Miliz auf internationale Schiffe im Seegebiet des Roten Meeres verlängert.

 

Am 7. und 8. Juli 2025 griff die Huthi-Miliz die Frachter „Magic Seas“ und „Eternity C“ griechischer Reedereien an, die auch Häfen in Israel anliefen und versenkte sie. Dabei kamen mindestens vier Seeleute ums Leben, zehn weitere gelten weiterhin als vermisst. Diese Angriffe sowie die Attacken auf den griechischen Öltanker „Sounion“ am 21. und 23. August 2024 verdeutlichen, dass die Huthi-Miliz gezielt Schiffe mit westlichen oder israelischen Verbindungen angreift und dabei auch schwere Umweltkatastrophen mit verheerenden Auswirkungen auf Fischerei, Trinkwasserversorgung und die wirtschaftlichen Grundlagen der Küstenstaaten billigend in Kauf nimmt.

 

Die Huthi-Miliz hält unbeirrt an ihrem Narrativ fest, ihre Angriffe auf internationale Schiffe aus Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern im Kampf gegen Israel sowie gegen die Vereinigten Staaten von Amerika als deren Unterstützer auszuführen. Dieser Kampf gegen Israel ist zentraler Bestandteil der Ideologie der Huthi-Miliz. Dabei wird sie sowohl politisch als auch militärisch maßgeblich von Iran unterstützt, das als einziges Land die Huthi-Miliz als Vertreterin Jemens anerkennt. Iran trägt daher erhebliche Mitverantwortung für das gewaltsame Vorgehen der Huthi-Miliz gegen Israel und gegen die internationale Schifffahrt im Roten Meer und Bab al-Mandab.

 

Das durch die Angriffe der Huthi-Miliz betroffene Gebiet ist ein maritimer Raum von besonderer geostrategischer Bedeutung für die internationale Handelsschifffahrt. Die Route durch das Rote Meer ist die kürzeste Seehandelsroute von Asien nach Europa und machte vor Beginn der Angriffe rund 15 Prozent des weltweiten maritimen Handelsvolumens aus.

 

Trotz einer kurzzeitigen Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und der Huthi-Miliz, die US-Präsident Trump am 6. Mai 2025 verkündete, kam es nach dem Eingreifen der USA auf Seiten Israels im sogenannten Zwölf-Tage-Krieg gegen Iran zu einem Wiederaufflammen der Gewalt. Die Huthi-Miliz kündigte die Waffenruhe am 22. Juni 2025 faktisch auf. Seitdem hat sich die Sicherheitslage im Roten Meer erneut erheblich verschärft.

 

Ein Großteil der internationalen Reedereien nutzt weiterhin die Ausweichroute über das Kap der Guten Hoffnung, was die Transportzeiten um zehn bis vierzehn Tage verlängert und zu höheren Frachtraten sowie erheblichen Auswirkungen auf globale Lieferketten führt. Diese Störungen haben nicht nur volkswirtschaftliche, sondern auch humanitäre Folgen, da Lieferungen von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern in die Region erschwert werden.

Darüber hinaus besteht weiterhin eine erhebliche Gefahr gezielter oder kollateraler Schäden an kritischer Infrastruktur, insbesondere an den durch die Region verlaufenden Untersee-Datenkabeln, die als zentrale Verbindung zwischen Asien und Europa dienen.

 

Zudem hat die Huthi-Miliz ihre Kooperation mit militanten nichtstaatlichen Akteuren in Ostafrika ausgeweitet, insbesondere mit der islamistischen Terrormiliz Al-Shabab in Somalia. Diese Zusammenarbeit umfasst nach Erkenntnissen internationaler Partner auch Waffenschmuggel und Ausbildung. Die verstärkte Vernetzung der Huthis mit Al-Shabab erhöht das Risiko gewaltsamer Eingriffe in die maritime Sicherheit im Roten Meer und im Golf von Aden erheblich.

 

Den Schutz der deutschen Handelsschifffahrt sowie die Sicherung freier Waren- und Handelsströme hat die Bundesregierung als sicherheitspolitische Aufgabe in der Nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt. Der Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr hebt hervor, dass Beiträge zur Sicherung geostrategisch wichtiger Räume und kritischer Handelsrouten von besonderer Bedeutung sind.

 

Deutschland ist in enger Kooperation mit seinen EU-Partnern weiterhin bereit, einen wirksamen Beitrag zum Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen zu leisten. Die Präsenz der EU in Form von EUNAVFOR ASPIDES bleibt gerade in einer weiterhin volatilen Sicherheitslage zentral. Die EU zeigt damit, dass sie willens und in der Lage ist, Verantwortung in der Region zu übernehmen. Dies sendet auch ein positives Signal an unsere transatlantischen Partner hinsichtlich der internationalen Lastenteilung bei der Sicherung der freien Handelsschifffahrt.

 

Auf EU-Ebene wurde – auch auf Initiative Deutschlands – ein intensiver Dialog über eine umfassende Stabilisierungsstrategie für das Rote Meer und den westlichen Indischen Ozean begonnen. Diese Strategie wird in die Strategische Überprüfung von EUNAVFOR ASPIDES und in die Verlängerung des EU-Mandats einfließen. Deutschland bringt sich hierbei aktiv ein, um einen strategischen Ansatz für das gesamte Einsatzgebiet zu fördern, der die Ursachen der Instabilität adressiert, die Unterstützung der Anrainerstaaten stärkt und das Zusammenspiel regionaler und maritimer Akteure vertieft.

 

EUNAVFOR ASPIDES koordiniert sich eng mit der US-geführten Operation PROSPERITY GUARDIAN, der EU-Mission EUNAVFOR ATALANTA sowie dem Maritime Security Centre Indian Ocean (MSCIO).

 

Seit Beginn der Operation beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal an EUNAVFOR ASPIDES. Im Zeitraum vom 23. Februar bis zum 20. April 2024 war die Fregatte HESSEN im Einsatz. Seit Ende Oktober 2024 leistet Deutschland mit der Gestellung eines Flugzeugs zur luftgestützten Aufklärung und Erstellung eines maritimen Lagebildes (Maritime Situational Awareness) im gesamten Einsatzgebiet einen wichtigen Beitrag.

 

Im aktuellen Mandatszeitraum wird sich Deutschland weiterhin mit Stabspersonal und einem Aufklärungsflugzeug an EUNAVFOR ASPIDES beteiligen. Die personelle Obergrenze wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angepasst, ermöglicht aber weiterhin die Beteiligung mit einer seegehenden Einheit.

 

Der Deutsche Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR ASPIDES am 16. Oktober 2025 zugestimmt. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 31. Oktober 2026.