Datenschutzerklärung - Videoüberwachung (Überwachung der Außenfassaden der Liegenschaften des Deutschen Bundestages)

Datenschutzhinweise der Verwaltung des Deutschen Bundestages 

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Verwaltung des Deutschen Bundestages, informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, informiert zu entscheiden. 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

ist der Deutsche Bundestag, den Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen: 
Deutscher Bundestag 
Platz der Republik 1 
11011 Berlin 
Telefon: +49 30 227-0 
E-Mail: mail@bundestag.de 

Den Behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der oben genannten Postadresse, mit dem Zusatz „Behördlicher Datenschutzbeauftragter“, der oben genannten Telefonnummer oder unter datenschutz.bdb@bundestag.de 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 

Die Videoüberwachung dient dazu, Gefahren für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages oder für dort befindliche Personen oder Sachen zu erkennen. Ihre Daten werden daher zum Zwecke der Prävention, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Wahrnehmung unseres Hausrechts auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. 

Dauer und Umfang der Datenspeicherung 

Die Speicherdauer Ihrer Daten beträgt in der Regel 24 bis 72 Stunden. Die Aufzeichnungen der Videoanlagen werden nach Ablauf dieser Dauer gelöscht, es sei denn, die Aufnahmen werden zum Zwecke der Beweissicherung benötigt. In diesem Fall erfolgt die Löschung Ihrer Daten nach Abschluss etwaiger rechtlicher Verfahren. 

Soweit erforderlich (z.B. bei Verdacht einer Straftat) erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten an die entsprechenden Stellen. 

Betroffenenrechte 

Sie können unter der oben genannten Adresse Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen.

Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. 

Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihren Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. 

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden (Art. 77 DSGVO). Die für uns zuständige Behörde ist: 

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) 
Graurheindorfer Straße 153 
53117 Bonn 
Telefon: +49 (0)228 997799-0 
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de