Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor Eintritt in die Vereinbarte Debatte anlässlich des 35. Jahrestages der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner: 

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 9:

Vereinbarte Debatte:
35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages 

Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen oder an den Fernsehgeräten will ich sagen: Eine Vereinbarte Debatte ist etwas Außergewöhnliches. Es gibt Anlässe und Themen, bei denen alle Fraktionen sich einig sind, dass diese eine Debatte wert sind. Auch die nachfolgende Debatte ist etwas Besonderes; denn es geht um den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages. 

Wer in das Protokoll der konstituierenden Sitzung des 12. Deutschen Bundestages vom 20. Dezember 1990 schaut, der sieht zunächst einmal einige Formalitäten: Rede des Alterspräsidenten, Wahl der Präsidentin, Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. „Nüchtern, zweckmäßig und effizient“, so urteilte die „Bonner Rundschau“ über diese Sitzung. 

Dabei war der 20. Dezember 1990 ein Tag, der Geschichte schrieb. Warum? Mit der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages haben die Parlamentarier die friedliche Wiedervereinigung unseres Landes vollendet. Zuvor hatten Ost und West intensiv über den Weg der deutschen Einheit verhandelt - insbesondere Lothar de Maizière als erster und letzter frei gewählter Ministerpräsident der DDR und für die Bundesregierung Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. 

(Stephan Brandner (AfD): Günther Krause nicht vergessen!)

Zum ersten Mal seit 1932, nach Diktatur und Teilung, versammelte sich ein frei gewähltes Parlament - ein Parlament, das wirklich ganz Deutschland repräsentierte, mit Abgeordneten für Rostock und Reutlingen, für Bad Schandau und Bad Wiessee, für Gera und Gelsenkirchen, also ein gesamtdeutsches Parlament.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner (AfD))

- Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf Zwischenrufe zu verzichten, dann, finde ich, sollten wir uns einmal Gedanken machen, wie wir in die Geschichte eingehen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Dieser erste gesamtdeutsche Bundestag tagte hier im Reichstagsgebäude, direkt an der alten Grenze, die noch ein Jahr zuvor unser Land teilte, in einem Gebäude, das wie kein anderes für Aufstieg, Absturz und auch Wiedergeburt der deutschen Demokratie steht. 

Willy Brandt umriss in seiner Rede als Alterspräsident, was unser Land auch heute noch beschäftigt. Ich zitiere: „Mauern in den Köpfen stehen manchmal länger als die, die aus Betonklötzen errichtet sind.“ Die Parlamentarier hatten die Aufgabe, diese unsichtbaren Mauern einzureißen - gesetzgeberisch, aber auch symbolisch, im Ton, im gegenseitigen Respekt. 

Liebe Sabine Bergmann-Pohl, lieber Wolfgang Thierse, liebe ehemaligen Kolleginnen und Kollegen des 12. Deutschen Bundestages, Sie alle haben daran mitgewirkt. Herzlichen Dank! Schön, dass viele von Ihnen heute hier sind!

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei der AfD und der Linken)

Sie haben daran mitgewirkt, gemeinsam diese Mauern einzureißen, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Lothar de Maizière formulierte es 1990 sehr treffend, wie ich finde - Zitat -: „Nicht, was wir gestern waren, sondern was wir morgen gemeinsam sein wollen, vereint uns zum Staat.“

Trotz aller Brüche, Schmerzen und ungelösten Fragen: Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Deutschland ist ein geeintes, Deutschland ist ein freies und Deutschland ist ein demokratisches Land in der Mitte Europas. 

Wir blicken zurück in Dankbarkeit für das gemeinsam Erreichte, und wir nehmen zugleich den Auftrag an, Freiheit, Einheit und Demokratie zu schützen - hier bei uns in Deutschland und in ganz Europa.

Darum wird es jetzt in der Vereinbarten Debatte gehen, die ich hiermit eröffne. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf (Die Linke))