Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Begrüßung bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Frau Büdenbender!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident!
Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts!
Exzellenzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Gäste!

„Was man auch immer über den Holocaust sagen, schreiben oder erzählen mag, es hat keine befreiende Wirkung.“ Dieser Satz stammt aus den Erinnerungen von Simone Veil, der ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments. Als Jugendliche hat sie Auschwitz überlebt. Als eine von wenigen. Mindestens 1,3 Millionen Menschen haben die Nationalsozialisten nach Auschwitz deportiert. Darunter 1 Million Jüdinnen und Juden. Die meisten wurden gleich nach ihrer Ankunft ermordet. Auschwitz ist Tatort und Sinnbild des Völkermords an den europäischen Jüdinnen und Juden. Inbegriff des Holocaust. Eines Verbrechens, das in der Geschichte der Menschheit ohne Vergleich ist. Und für das wir Deutschen Verantwortung tragen. Simone Veil schrieb weiter: „Die Shoah bleibt allgegenwärtig. Nichts davon wird je ausgelöscht; … nichts kann, nichts darf vergessen werden.“ Zitat Ende.

Wir gedenken heute der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen: der ermordeten Juden Europas, der Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft und Vernichtungspolitik insbesondere in Mittel- und Osteuropa, der Sinti und Roma, der Opfer der sogenannten „Euthanasie“, der wegen ihrer politischen Überzeugung oder ihres christlichen Glaubens verfolgten Menschen, der Zeugen Jehovas, der Angehörigen sexueller Minderheiten, der als „asozial“ Diffamierten. Wir erinnern auch an die Kriegsgefangenen und die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Wir erinnern an diejenigen, die Widerstand leisteten und deswegen hingerichtet wurden. Wir gedenken aller Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, beraubt, gedemütigt, ausgegrenzt, entrechtet, gequält und ermordet wurden.

Viele der Opfer des deutschen Vernichtungskriegs im Osten waren Ukrainerinnen und Ukrainer. Mich erschüttert, dass auch Überlebende des Holocaust durch die gegenwärtigen russischen Angriffe auf die Ukraine getötet wurden. Es ist eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, den russischen Angriffskrieg mit der Befreiung Deutschlands zu vergleichen. Viele Holocaust-Überlebende in der Ukraine wurden zur Flucht gezwungen. Es berührt mich, dass mehrere von ihnen in Deutschland Zuflucht gefunden haben. In vielen Fällen mit Hilfe der Jewish Claims Conference.

Einige von ihnen sind heute unter uns. Stellvertretend für alle begrüße ich auf der Ehrentribüne Dr. Boris Zabarko, den Vorsitzenden der Allukrainischen Vereinigung der Juden.

(Beifall)

Aus Odessa zu uns gekommen ist Roman Schwarzman. Wie Boris Zabarko überlebte er als Kind die Shoah.

(Beifall)

Ich freue mich, weitere Überlebende begrüßen zu können. Insbesondere Margot Friedländer, Charlotte Knobloch und Albrecht Weinberg.

(Beifall)

Außerdem begrüße ich Gäste aus der queeren Community, unter anderem Ali Tawakoli aus Afghanistan und Edward Mutebi aus Uganda.

(Beifall)

In ihrer Heimat drohen ihnen harte Strafen für Homosexualität. Deshalb haben sie Schutz in Deutschland gefunden.

Liebe Gäste, ich danke Ihnen allen, dass Sie heute in den Deutschen Bundestag gekommen sind.

(Beifall)

Die heutige Gedenkstunde stellt eine Opfergruppe in den Mittelpunkt, die lange um Anerkennung kämpfen musste: Menschen, die von den Nationalsozialisten aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Der § 175 Strafgesetzbuch belegte seit dem Kaiserreich den Geschlechtsakt unter Männern mit Gefängnis. Die Nationalsozialisten verschärften diesen Paragrafen noch: Küsse, Berührungen, sogar Blicke waren strafbar. Zehntausende wurden der Homosexualität beschuldigt. Schon das genügte oft, um ihre gesellschaftliche Existenz zu ruinieren. Mehr als die Hälfte der Männer wurde verurteilt, meist zu langen Haftstrafen und Zwangsarbeit. In einigen Fällen wurden Männer zur Sterilisation gezwungen. Viele in den Selbstmord getrieben.

Auch wenn der § 175 nur für Männer galt, waren lesbische Frauen vor Verfolgung keinesfalls sicher. Ebenso wenig wie die Menschen, die nicht das Geschlecht leben konnten oder wollten, das die Gesellschaft von ihnen verlangte. Wer nicht den nationalsozialistischen Normen entsprach, lebte in Angst und Misstrauen.

Am härtesten traf es die vielen Tausend Frauen und Männer, die aufgrund ihrer Sexualität - teils unter Vorwänden - in Konzentrationslager deportiert wurden. Sie standen auf einer der untersten Stufen der sogenannten Lagerhierarchie und waren der allgegenwärtigen Gewalt ungeschützt ausgesetzt. Viele wurden für medizinische Experimente missbraucht. Die meisten kamen schon nach kurzer Zeit um - oder wurden ermordet.

Heute vor 78 Jahren wurde Auschwitz befreit. Aus den Lagern befreit wurden auch die wegen ihrer Sexualität Inhaftierten. Doch für sie brachte das Ende des Nationalsozialismus kein Ende der staatlichen Verfolgung. In beiden Teilen Deutschlands galt der § 175 Strafgesetzbuch nach 1945 weiter. In der Bundesrepublik bis 1969 sogar in der Fassung der Nationalsozialisten. Aus heutiger Sicht klingt es unglaublich: Erst 1994 wurde der § 175 vollständig gestrichen. Und es dauerte noch einmal viele Jahre, bis alle Urteile aufgehoben wurden. Bis unsere Demokratie die Kraft fand, einzugestehen: Diese Urteile waren Unrecht!

Auch auf die Anerkennung als Opfer der Nationalsozialisten warteten sexuelle Minderheiten lange vergebens. In den 80er-Jahren begannen zivilgesellschaftliche Initiativen in Ost- und Westdeutschland, öffentlich an deren Verfolgungsgeschichte zu erinnern. Und stießen damit immer wieder auch auf Widerstand.

Es ist mir sehr wichtig, dass wir heute der Menschen gedenken, die wegen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität verfolgt wurden. Teil unseres Gedenkens ist, dass Überlebende hier im Parlament ihre Stimme erheben und uns von ihrem Leben und Leiden berichten.

Die letzten Überlebenden dieser Opfergruppe sind verstorben, ohne dass wir sie gehört haben. Ihre Geschichten müssen andere erzählen. Liebe Maren Kroymann, lieber Jannik Schümann, Sie beide übernehmen diese Aufgabe und tragen uns die Opferbiografien von Mary Pünjer und Karl Gorath vor. Der Historiker Lutz van Dijk hat diese Texte verfasst.

(Beifall)

Lieber Klaus Schirdewahn, Sie können aus eigenem Erleben berichten. Zum Abschluss der Gedenkstunde werden Sie über Ihre Verfolgung als Homosexueller in der Bundesrepublik sprechen.

Liebe Frau Kats, Sie haben als jüdisches Kind unter falscher Identität überlebt. Ihre Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Zum Auftakt werden Sie uns berichten, was es bedeutet, wenn ein Mensch seine oder ihre wahre Identität entdeckt.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass Sie an dieser Gedenkstunde mitwirken.

(Beifall)

Ebenso danke ich allen, die sich im Vorfeld dafür eingesetzt und den Aufruf zum Erinnern an sexuelle Minderheiten unterstützt haben.

Noch immer wissen wir über das Schicksal einzelner sexueller Minderheiten zu wenig. Die Nationalsozialisten verfolgten lesbische Frauen und transsexuelle Menschen unter Vorwänden. Etwa als sogenannte „Asoziale“. So machten sie deren Kriminalisierung aufgrund der geschlechtlichen Identität unsichtbar. Andere Opfergruppen kommen ebenfalls erst allmählich in unseren Blick.

Für unsere Erinnerungskultur ist es wichtig, dass wir die Geschichten aller Verfolgten erzählen. Ihr Unrecht sichtbar machen. Ihr Leid anerkennen. Immer weniger Zeitzeugen können uns ihre Geschichte erzählen. Aber wir können - und müssen! - uns ihr Leid auf andere Weise vergegenwärtigen. Und ihr Zeugnis weitertragen. Wir müssen in der Erinnerungskultur neue Wege gehen.

Am Dienstag habe ich hier im Bundestag eine Ausstellung der Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Dani Dayan, dem ich sehr dafür danke. Die Ausstellung zeigt Alltagsgegenstände deutscher Jüdinnen und Juden: einen Chanukkaleuchter, einen Fluchtkoffer oder eine Puppe. Die Objekte werden erstmals wieder in Deutschland gezeigt. Auch wenn ihre einstigen Besitzerinnen und Besitzer nicht mehr alle selbst sprechen können: Die Gegenstände zu betrachten macht den unwiederbringlichen Verlust spürbar, den der millionenfache Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden bedeutet.

Daher sind auch Gedenkstätten an den historischen Orten des Verbrechens so wertvoll. Vor zwei Wochen habe ich die Gedenkstätte für Opfer der NS-„Euthanasie“ in Bernburg besucht. Hier wurden 14 000 Menschen ermordet: Patientinnen und Patienten aus Heil- und Pflegeanstalten sowie Häftlinge aus Konzentrationslagern. Darunter auch Mary Pünjer, von deren Schicksal wir gleich erfahren. Der Besuch dieser Gedenkstätte hat mich sehr berührt.

Einer lebendigen Erinnerungskultur dient auch die Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages. Hier im Saal befinden sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch Ihnen danke ich, dass Sie heute hier sind.

(Beifall)

Wir brauchen diese lebendige Erinnerungskultur. Denn: Viele Menschen in unserem Land glauben, Deutschland hätte sich bereits mehr als genug mit der Shoa beschäftigt. Das ist ein Irrtum. Es kann keinen Schlussstrich geben!

(Beifall)

Es ist gefährlich, zu glauben, wir hätten „ausgelernt“. Wir müssen uns weiterhin mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen! Noch immer gibt es offene, schmerzhafte Fragen. Mich beunruhigen auch Versuche, die Einzigartigkeit des Holocausts zu relativieren. Das müssen wir entschieden zurückweisen.

(Beifall)

Mir scheint, wir waren schon einmal weiter. Antisemitismus und Antiziganismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nehmen zu. Fünf antisemitische Straftaten werden im Schnitt jeden Tag in Deutschland registriert. Gedenkstätten werden geschändet, jüdische Einrichtungen und Synagogen angegriffen. Menschen werden angefeindet, bedroht und attackiert - weil sie Jüdinnen oder Juden sind. Das ist eine Schande für unser Land!

(Beifall)

Wir alle müssen bei antisemitischen Vorfällen Zivilcourage beweisen. Niemand darf wegschauen!

Vor genau einem Jahr habe ich hier gesagt: „Antisemitismus ist mitten unter uns.“ Und ich bleibe bei meiner Aussage. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit finden sich keineswegs nur am äußersten Rand.

(Beifall)

Insbesondere Antisemitismus nimmt immer öfter auch versteckte Formen an - etwa bei der Dämonisierung des Staates Israel oder in Verschwörungsbehauptungen während der Coronapandemie. Wir müssen wachsam bleiben und genau hinschauen. Wie auch die Debatte um die Documenta 15 gezeigt hat.

(Beifall)

Wir müssen auch bei der Diskriminierung queerer Menschen genau hinschauen. Queerfeindliche Straftaten nehmen zu. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat uns eine eindringliche Mahnung hinterlassen - ich zitiere -: „Menschlichkeit ist unteilbar. Die Forderung “Nie wieder!„ gilt auch für die Homosexuellen.“ Nehmen wir sie beim Wort! Nehmen wir ihre Worte ernst!

(Beifall)

In den sozialen Netzwerken wird gegen queere Menschen in unerträglicher Weise gehetzt. Schwule, Lesben und Transpersonen werden beleidigt, bedrängt und angegriffen. Sogar auf den Paraden des Christopher Street Day, wie wir im vergangenen Jahr beim Tod von Malte sehen konnten. Malte war ein Transmann. Auch hier sind wir alle gefordert, gegen Diskriminierungen aufzustehen. Eine freiheitliche offene Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. „Nie wieder!“ - das ist ein Auftrag - für uns alle. Wo Hass um sich greift, ist niemand sicher.

(Beifall)

Kämpfen wir gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit! Engagieren wir uns für Toleranz und Vielfalt! Für eine Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen tatsächlich unantastbar ist.

(Beifall)