a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
Drucksachen 21/3542, 21/3943
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/4328
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
Drucksache 21/3543, 21/4085
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksachen 21/4328
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Koller, Hans (CDU/CSU), Kreiser, Dunja (SPD)
Gesetzentwurf 21/3542, 21/3943 (Beschlussempfehlung 21/4328 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 21/3543, 21/4085 (Beschlussempfehlung 21/4328 Buchstabe b: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen