a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Drucksache 21/3942
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Einschüchterungsklagen stoppen – Demokratie und Pressefreiheit schützen
Drucksache 21/4276