26. Februar 2026 59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP ZP 21: Aufhebung der Immunität

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Gegenstand der Debatte

Aufhebung der Immunität
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 21/4330