Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Drucksache 21/3944
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/3948
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Drucksache 21/3947
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungs-digitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
Drucksache 21/4080
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Drucksache 21/3945
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Korrektur der COVID-19-Impfstoffpolitik und Moratorium für gegenwärtig zugelassenen mRNA-COVID-19-Impfstoffe
Drucksache 21/4283
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln
Drucksache 21/4284
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
h) abgesetzt
ZP 10) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen
Drucksache 21/4285
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit