26. Februar 2026 59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP ZP 6: Rede von Julia Klöckner

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Drucksache 21/1941
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/4325
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4344

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/1941 (Beschlussempfehlung 21/4325: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/4327 abgelehnt