Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Drucksache 21/3735
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Drucksache 21/3737
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Reform des Patientenrechtsgesetzes ist überfällig – Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
Drucksache 21/3796
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Drucksache 21/3833
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz
Drucksache 21/3834
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Gesundheit
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Drucksache 21/3872
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lebensräume des Rotwildes schützen – Rotwildgebiete auflösen und Hegegedanken auf Grundlage wildbiologischer Forschung weiterentwickeln
Drucksache 21/3836
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vogelgrippe wirksam bekämpfen – Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen
Drucksache 21/3837
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Gesundheit