15. Januar 2026 53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 15: Rede von Andrea Lindholz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Drucksachen 21/2508, 21/3205
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/3637

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/2508, 21/3205 (Beschlussempfehlung 21/3637: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen