a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Drucksache 21/3484
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Drucksache 21/3483
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen
Drucksache 21/3616
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Sport und Ehrenamt
A. f. Arbeit und Soziales
TOP 22) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
Drucksache 21/3601
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen