18. Dezember 2025 50. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 21: Petitionsgesetz

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Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag
Drucksache 21/3294