18. Dezember 2025 50. Sitzung vom 18.12.2025, TOP 16: Rede von Omid Nouripour

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/2511, 21/2954
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/3325

Bemerkungen

Artikel 5a in Ausschussfassung in zweiter Beratung angenommen
übrige Teile des Gesetzentwurfs in Ausschussfassung in zweiter Beratung angenommen
Gesetzentwurf 21/2511 und 21/2954 (Beschlussempfehlung 21/3325: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen