a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Drucksache 21/791
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
Drucksachen 21/584, 21/1656