Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Drucksache 21/2996
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen
Drucksache 21/3041
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
Drucksache 21/3042
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
Verkehrsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft
Drucksache 21/3043
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern
Drucksache 21/3044
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union