Gegenstand der Debatte
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/2785
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2786