a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Drucksache 21/1930
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2670
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2671
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Arbeit sichern
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
Drucksachen 21/2033, 21/2037, 21/2670
ZP 2) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
Drucksachen 21/226, 21/300
ZP 16) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Drucksache 21/2720
9a) namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/1930 (Beschlussempfehlung 21/2670 Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
12:32:34: Beginn der Abstimmung
12:57:25: Ende der Abstimmung
Gesamt: 579 Ja: 322 Nein: 50 Enthaltungen 207
Gesetzentwurf 21/1930 angenommen
Beschlussempfehlung 21/2670 Buchstabe b (Antrag 21/2033 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/2670 Buchstabe c (Antrag 21/2037 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/300 (Antrag 21/226 ablehnen) angenommen
Überweisung 21/2720 beschlossen