Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksache 21/2373
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Drucksache 21/2508
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Drucksache 21/2473
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittel-gesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Drucksache 21/2475
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Drucksache 21/2509
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Drucksache 21/2375
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
g) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen
Drucksache 21/2244
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
h) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken
Drucksache 21/2245
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Drucksache 21/2598
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Haushaltsausschuss
j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 –
Drucksache 21/2353
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
Drucksache 21/2546
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Drucksache 21/2547
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Drucksache 21/2548
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
n) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Drucksache 21/2549
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
o) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
Drucksache 21/2550
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
p) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Drucksache 21/2551
Überweisungsvorschlag:
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
q) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Drucksache 21/2552
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
r) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Drucksache 21/2553
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung
Haushaltsausschuss
s) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler
Gesundheitskooperation
Drucksache 21/2554
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Auswärtiger Ausschuss
ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
Drucksache 21/2558
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verkehrsausschuss
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen – Den Koordinator für Digitale Dienste mit dringend notwendigen Ressourcen ausstatten
Drucksache 21/2559
Überweisungsvorschlag:
Digitales und Staatsmodernisierung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss