a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Drucksachen 21/1507, 21/2071, 21/2146 Nr. 1.10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/2256
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten
Drucksachen 21/1756, 21/2256
Bemerkungen
Rede zu Protokoll: Katja Mast, PSts für Arbeit und Soziales, Bilic, Florian (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/1507, 21/2071 (Beschlussempfehlung 21/2256 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/2258 abgelehnt
Beschlussempfehlung 21/2256 Buchstabe b (Antrag 21/1756 abzulehnen) angenommen