11. September 2025 21. Sitzung vom 11.09.2025, TOP ZP 22: Aufhebung der Immunität

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Gegenstand der Debatte

Aufhebung der Immunität

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Drucksache 21/1591