31. Januar 2025 211. Sitzung vom 31.01.2025, TOP ZP 35: Rede von Katrin Göring-Eckardt

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
Drucksache 20/12804
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/13648 Buchstabe a

Namentliche Abstimmung

Bemerkungen

Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12804 (Beschlussempfehlung 20/13648 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen)
16_29:00 Beginn der namentlichen Abstimmung
16:59:54: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 692 Ja: 338 Nein: 349 Enthaltungen 5
Gesetzentwurf 20/12804 abgelehnt