Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Verordnung
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Drucksachen 20/13950
Rücküberweisung der Verordnung
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 7 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/14766
c) bis pppp) abgesetzt
ZP 11) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Drucksache 20/13489
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Drucksache 2014739
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenhandelsstatistikgesetzes und weiterer statistischer Gesetze (Außenhandelsstatistikänderungs¬gesetz – AHStatG-ÄndG)
Drucksachen 20/12791, 20/13254
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14764
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025 – ERPWiPlanG 2025)
Drucksachen 20/12786, 20/13086
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14767
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache 20/13085
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/14765
e) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Drucksache 20/14244
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/14778
f) Beratung der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses
zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages
Drucksache 20/14300
g) bis n) abgesetzt
ZP 42) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 745 zu Petitionen
Drucksache 20/14745
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 746 zu Petitionen
Drucksache 20/14746
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 747 zu Petitionen
Drucksache 20/14747
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 748 zu Petitionen
Drucksache 20/14748
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 749 zu Petitionen
Drucksache 20/14749
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 750 zu Petitionen
Drucksache 20/14750
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 751 zu Petitionen
Drucksache 20/14751
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 752 zu Petitionen
Drucksache 20/14752
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 753 zu Petitionen
Drucksache 20/14753
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 754 zu Petitionen
Drucksache 20/14754
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 755 zu Petitionen
Drucksache 20/14755
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 756 zu Petitionen
Drucksache 20/14756
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 757 zu Petitionen
Drucksache 20/14757
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 758 zu Petitionen
Drucksache 20/14758
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 759 zu Petitionen
Drucksache 20/14759
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 760 zu Petitionen
Drucksache 20/14760
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 761 zu Petitionen
Drucksache 20/14761
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 762 zu Petitionen
Drucksache 20/14762