Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Drucksache 20/14722
Überweisung/Beschlussfassung
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden
Drucksache 20/14728
Überweisung/Beschlussfassung
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat
Sportausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Keine Klimaschutzverträge in Deutschland – Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie beenden
Drucksache 20/13942
Überweisung/Beschlussfassung
Wirtschaftsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
TOP 8) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung: Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
Drucksache 20/14716
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
ZP 10) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Drucksache 20/13963
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Drucksache 20/13964
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse
Drucksache 20/14704
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. Digitales
d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Öffentliche Vergabe entfesseln – Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft
Drucksache 20/14723
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurf eines zur Änderung über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG)
Drucksache 20/14706
Überweisungsvorschlag:
A. f. Tourismus (f)
f) abgesetzt
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Kryptowährungen als Chance – Bitcoin für Wohlstand und Wachstum in Deutschland nutzen
Drucksache 20/14724
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Klimaneutralen Verkehr ermöglichen, CO2-Flottengrenzwerte abschaffen, Verbrenner-Aus stoppen
Drucksache 20/14725
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
i) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Absenkung des Schutzstatus des Wolfs – Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen
Drucksache 20/14718
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
j) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen
Drucksache 20/14707
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Entwicklungspolitik neustrukturieren –Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe ins Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern
Drucksache 20/14478
Überweisung/Beschlussfassung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Drucksache 20/14726
Überweisung/Beschlussfassung
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten
Drucksache 20/13779
Überweisung/Beschlussfassung
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 41) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern
Drucksache 20/14738
Überweisung/Beschlussfassung
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Kultur und Medien