a) abgesetzt
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Drucksache 20/13838
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Drucksachen 20/11756, 20/13060
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 705 zu Petitionen
Drucksache 20/14055
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 706 zu Petitionen
Drucksache 20/14056
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 707 zu Petitionen
Drucksache 20/14057
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 708 zu Petitionen
Drucksache 20/14058
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 709 zu Petitionen
Drucksache 20/14059
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 710 zu Petitionen
Drucksache 20/14060
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 711 zu Petitionen
Drucksache 20/14061
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 712 zu Petitionen
Drucksache 20/14062
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 713 zu Petitionen
Drucksache 20/14063
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 714 zu Petitionen
Drucksache 20/14064
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 715 zu Petitionen
Drucksache 20/14065
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 716 zu Petitionen
Drucksache 20/14066
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 717 zu Petitionen
Drucksache 20/14067
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 718 zu Petitionen
Drucksache 20/14068
r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 719 zu Petitionen
Drucksache 20/14069
s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 720 zu Petitionen
Drucksache 20/14070
t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 721 zu Petitionen
Drucksache 20/14071
u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 722 zu Petitionen
Drucksache 20/14072
v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 723 zu Petitionen
Drucksache 20/14073
w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 724 zu Petitionen
Drucksache 20/14074
x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 725 zu Petitionen
Drucksache 20/14075
y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 726 zu Petitionen
Drucksache 20/14076
z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 727 zu Petitionen
Drucksache 20/14077
aa) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 728 zu Petitionen
Drucksache 20/14078
bb) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 729 zu Petitionen
Drucksache 20/14079
ZP 28) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 730 zu Petitionen
Drucksache 20/14280
Beschlussfassung
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 731 zu Petitionen
Drucksache 20/14281
Beschlussfassung
c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 732 zu Petitionen
Drucksache 20/14282
Beschlussfassung
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 733 zu Petitionen
Drucksache 20/14283
Beschlussfassung
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 734 zu Petitionen
Drucksache 20/14284
Beschlussfassung
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 735 zu Petitionen
Drucksache 20/14285
Beschlussfassung
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 736 zu Petitionen
Drucksache 20/14286
Beschlussfassung
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 737 zu Petitionen
Drucksache 20/14287
Beschlussfassung
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 738 zu Petitionen
Drucksache 20/14288
Beschlussfassung
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 739 zu Petitionen
Drucksache 20/14289
Beschlussfassung
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 740 zu Petitionen
Drucksache 20/14290
Beschlussfassung
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 741 zu Petitionen
Drucksache 20/14291
Beschlussfassung
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 742 zu Petitionen
Drucksache 20/14292
Beschlussfassung
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 743 zu Petitionen
Drucksache 20/14293
Beschlussfassung
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 744 zu Petitionen
Drucksache 20/14294
Beschlussfassung
ZP 10) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
Drucksache 20/13949
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/14311
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Drucksache 20/12198
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
Drucksache 20/13788
c) abgesetzt
d) abgesetzt
e) abgesetzt
f) abgesetzt
g) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 20/7566
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/13846
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Drucksachen 20/701, 20/5627
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Vom Land der Mieter zum Land der Eigentümer
Drucksachen 20/3204, 20/8969
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewältigen
Drucksachen 20/5818, 20/6280
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Drucksachen 20/6901, 20/9268
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Drucksachen 20/10372, 20/10816
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Drucksachen 20/10076, 20/11483
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
Drucksachen 20/5368, 20/8994
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Drucksachen 20/12097, 20/13369
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Erziehung von Kindern in den palästinensischen Gebieten zum Terrorismus verurteilen – Finanzierung durch Deutschland sofort beenden
Drucksachen 20/8740, 20/9250
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel – Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten umgehend stoppen
Drucksachen 20/8739, 20/9249
r) abgesetzt
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wärmewende stoppen – Die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
Drucksachen 20/7356, 20/8984
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Freiheit statt Ideologie – Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen
Drucksachen 20/8417, 20/8703
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Drucksachen 20/6915, 20/8625
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Drucksachen 20/3942, 20/4456
w) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Mitteldeutsche Ölversorgung gewährleisten – Für die Raffinerie PCK Schwedt Vollauslastung ermöglichen und deren Versorgung sicherstellen
Drucksachen 20/4890, 20/5539
x) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern
Drucksachen 20/7577, 20/8818
y) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
Drucksachen 20/9505, 20/9805
z) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Drucksachen 20/11753, 20/13855
aa) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
Drucksachen 20/5552, 20/13436
bb) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Drucksachen 20/11754, 20/13854
cc) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Drucksachen 20/4305, 20/5567
dd) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Vertreter in internationalen normgebenden Institutionen
Drucksachen 20/13233, 20/13477
ee) abgesetzt
ff) abgesetzt
gg) abgesetzt
hh) abgesetzt
ii) abgesetzt
jj) abgesetzt
kk) abgesetzt
ll) abgesetzt
mm) abgesetzt
nn) abgesetzt
oo) abgesetzt
pp) abgesetzt
qq) abgesetzt
rr) abgesetzt
ss) abgesetzt
tt) abgesetzt
uu) abgesetzt
vv) abgesetzt
ww) abgesetzt
xx) abgesetzt
yy) abgesetzt
zz) abgesetzt
aaa) abgesetzt
bbb) abgesetzt
ccc) abgesetzt
ddd) abgesetzt
eee) abgesetzt
fff) abgesetzt
ggg) abgesetzt
hhh) abgesetzt
iii) abgesetzt
jjj) abgesetzt
kkk) abgesetzt
lll) abgesetzt
mmm) abgesetzt
nnn) abgesetzt
ooo) abgesetzt
ppp) abgesetzt
qqq)) abgesetzt
rrr) abgesetzt
sss) abgesetzt
ttt) abgesetzt
uuu) abgesetzt
vvv) abgesetzt
www) abgesetzt
xxx) abgesetzt
yyy) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden – Geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen
Drucksache 20/14236
zzz) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern
Drucksachen 20/7355, 20/8489
Bemerkungen
Überweisung 20/13838
Antrag auf Zurückverweisung 20/11756 und 20/13060 angenommen
Sammelübersicht 705 auf 20/14055 angenommen
Sammelübersicht 706 auf 20/14056 angenommen
Sammelübersicht 707 auf 20/14057 angenommen
Sammelübersicht 708 auf 20/14058 angenommen
Sammelübersicht 709 auf 20/14059 angenommen
Sammelübersicht 710 auf 20/14060 angenommen
Sammelübersicht 711 auf 20/14061 angenommen
Sammelübersicht 712 auf 20/14062 angenommen
Sammelübersicht 713 auf 20/14063 angenommen
Sammelübersicht 714 auf 20/14064 angenommen
Sammelübersicht 715 auf 20/14065 angenommen
Sammelübersicht 716 auf 20/14066 angenommen
Sammelübersicht 717 auf 20/14067 angenommen
Sammelübersicht 718 auf 20/14068 angenommen
Sammelübersicht 719 auf 20/14069 angenommen
Sammelübersicht 720 auf 20/14070 angenommen
Sammelübersicht 721 auf 20/14071 angenommen
Sammelübersicht 722 auf 20/14072 angenommen
Sammelübersicht 723 auf 20/14073 angenommen
Sammelübersicht 724 auf 20/14074 angenommen
Sammelübersicht 725 auf 20/14075 angenommen
Sammelübersicht 726 auf 20/14076 angenommen
Sammelübersicht 727 auf 20/14077 angenommen
Sammelübersicht 728 auf 20/14078 angenommen
Sammelübersicht 729 auf 20/14079 angenommen
Sammelübersicht 730 auf 20/14080 angenommen
Sammelübersicht 731 auf 20/14081 angenommen
Sammelübersicht 732 auf 20/14082 angenommen
Sammelübersicht 733 auf 20/14083 angenommen
Sammelübersicht 734 auf 20/14084 angenommen
Sammelübersicht 735 auf 20/14085 angenommen
Sammelübersicht 736 auf 20/14086 angenommen
Sammelübersicht 737 auf 20/14087 angenommen
Sammelübersicht 738 auf 20/14088 angenommen
Sammelübersicht 739 auf 20/14089 angenommen
Sammelübersicht 740 auf 20/14090 angenommen
Sammelübersicht 741 auf 20/14091 angenommen
Sammelübersicht 742 auf 20/14092 angenommen
Sammelübersicht 743 auf 20/14093 angenommen
Sammelübersicht 744 auf 20/14094 angenommen
Gesetzentwurf 20/13949 (Beschlussempfehlung 20/14311: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/12198 (Beschlussempfehlung 20/13788: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/7566 und 20/13846 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/701 und 20/5627 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/3204 und 20/8969 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/5818 und 20/6280 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/6901 und 20/9268 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/10372 und 20/10816 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/10076 und 20/11483 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/5368 und 20/8994 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/12097 und 20/13369 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/8740 und 20/9250 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/8739 und 20/9249 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/7356 und 20/8984 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/8417 und 20/8703 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/6915 und 20/8625 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/3942 und 20/4456 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/4890 und 20/5539 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/7577 und 20/8818 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/9505 und 20/9805 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/11753 und 20/13855 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/5552 und 20/13436 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/11754 und 20/13854 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/4305 und 20/5567 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/13233 und 20/13477 angenommen
Antrag auf Zurückverweisung 20/7355 und 20/8489 angenommen
Überweisung 20/14236 beschlossen