a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen
Drucksache 20/14248
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Drucksachen 20/9318, 20/9765
c) abgesetzt
ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Drucksache 20/14249