a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die Mittel aus dem Fonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung den Betroffenen zugutekommen lassen
Drucksache 20/13613
b) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Ein Fonds für alle statt Almosen für wenige
Drucksache 20/14018
ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rentenüberleitung abschließen – Einmalzahlungen über Fairnessfonds bereitstellen
Drucksache 20/13620