Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
Drucksache 20/13949
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Meister, Dr. Michael (CDU/CSU), Beck, Katharina (B90/Grüne)
Überweisung 20/13949 beschlossen