– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Drucksache 20/12351
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/13404
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/13405
Bemerkungen
16:49:16: Beginn der Sitzungsunterbrechung
17:00:19: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12351 (Beschlussempfehlung 20/13404: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
17:01:00: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:21:08: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamtstimmen: 232
Aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit keine Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/12351