17. Oktober 2024 194. Sitzung vom 17.10.2024, TOP 22: Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Drucksache 20/13251