Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023
– Einzelplan 20 –
Drucksachen 20/11550, 20/12001
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
(einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2022)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
– Ergänzungsband –
Drucksachen 20/7511, 20/9700, 20/10131 Nr. 1.3, 20/11000, 20/11204 Nr. 3, 20/12002
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union und zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Drucksachen 20/12782, 20/13155, 20/13328 Nr. 9, 20/…
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 20/13403
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Gemeinsame Verantwortung für die Oder
Drucksachen 20/9320, 20/13308
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 665 zu Petitionen
Drucksache 20/12365
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 666 zu Petitionen
Drucksache 20/12366
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 667 zu Petitionen
Drucksache 20/12367
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 668 zu Petitionen
Drucksache 20/12368
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 669 zu Petitionen
Drucksache 20/12369
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 670 zu Petitionen
Drucksache 20/12370
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 671 zu Petitionen
Drucksache 20/12371
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 672 zu Petitionen
Drucksache 20/12372
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 673 zu Petitionen
Drucksache 20/12373
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 674 zu Petitionen
Drucksache 20/12374
o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 675 zu Petitionen
Drucksache 20/12375
p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 676 zu Petitionen
Drucksache 20/12376
q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 677 zu Petitionen
Drucksache 20/12377