a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
Drucksachen 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/13407
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/13408
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen, Fehlanreize beseitigen
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose
Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken
– zu dem Antrag der Gruppe BSW
Nein zur geplanten Krankenhausreform – Sofortprogramm zur Rettung des Gesundheitswesen
Drucksachen 20/5550, 20/5556, 20/5558, 20/11433, 20/13407
ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen
Krankenhauslandschaft verhindern
Drucksachen 20/8402, 20/9975
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/11854, 20/12894 (Beschlussempfehlung 20/13407: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) - 3. Lesung
13:28:00: Beginn der namentlichen Abstimmung
13:51:00: Ende der namentlichen Abstimmung
Endgültiges Ergebnis
Gesamt: 659 Ja: 373 Nein: 285 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 20/11854, 20/12894 angenommen
Beschlussempfehlung 20/13407 Buchstabe b (Antrag 20/5550 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13407 Buchstabe c (Antrag 20/5556 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13407 Buchstabe d (Antrag 20/5558 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13407 Buchstabe e (Antrag 20/11433 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/9975 Buchstabe a (Antrag 8402 ablehnen) angenommen