a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Drucksache 20/11752
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/13044
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Drucksachen 20/10985, 20/13048 Buchstabe a
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Pakt für Wachstum und Wohlstand
Drucksachen 20/8413, 20/13052
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende
Drucksachen 20/11144, 20/13051
TOP 8a namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/11752 (Beschlussempfehlung 20/13044: Gesetzentwurf ablehnen)
11:50:05: Beginn der namentlichen Abstimmung
12:18:20: Ende der namentlichen Abstimmung
Gesamt: 660 Ja: 247 Nein: 412 Enthaltungen 1
Gesetzentwurf 20/11752 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/13048 Buchstabe a (Antrag 20/10985 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13052 (Antrag 20/8413 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13051 (Antrag 20/11144 ablehnen) angenommen