a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Drucksache 20/12977
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 20/12978