26. September 2024 188. Sitzung vom 26.09.2024, TOP 15: Rede von Katrin Göring-Eckardt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Drucksache 20/8762
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/13025

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 20/13025 (Gesetzentwurf 20/8762 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/13027 abgelehnt