– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Drucksache 20/11306
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/13015
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/13016
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/13019 abgelehnt
Änderungsantrag 20/13020 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/11306 (Beschlussempfehlung 20/13015 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/13015 Buchstabe b (Entschl annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/13022 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/13021 abgelehnt