12. September 2024 185. Sitzung vom 12.09.2024, TOP ZP 1 - ZP 4, ZP 9: Rede von Dr. Konstantin von Notz

ZP 1) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren
Sicherheit und des Asylsystems
Drucksache 20/12805

ZP 2) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Drucksache 20/12806

ZP 3) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
Drucksache 20/12804

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten– Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
Drucksache 20/12802

ZP 9) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen
Drucksache 20/12835