4. Juli 2024 181. Sitzung vom 04.07.2024, TOP 17: Rede von Katrin Göring-Eckardt

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Drucksache 20/9890
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/12146

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
Drucksache 20/6905
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/12146

Bemerkungen

Rede zu Protokoll: Rinkert, Daniel (SPD)
Gesetzentwurf 20/9890 (Beschlussempfehlung 20/12146: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/6905 (Beschlussempfehlung 20/12146 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt