Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Richtige Entsorgung und Umgang mit Einweg-E-Zigaretten verbessern – Umwelt und Verbraucher schützen
Drucksache 20/11963
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Federführung strittig
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Auf dem ehemaligen Reichssportflughafen Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
Drucksache 20/12094
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord Stream-Leitungen ausloben
Drucksache 20/12095
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Klimaschutz und Energie
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen
Drucksache 20/12096
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Drucksache 20/12097
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern
Drucksache 20/12098
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen
Drucksache 20/12099
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Drucksache 20/7667
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 4) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Drucksache 20/11980
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz