4. Juli 2024 181. Sitzung vom 04.07.2024, TOP 8: Rede von Petra Pau

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Drucksache 20/8649
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/11466

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts
Drucksachen 20/4334, 20/6609 Buchstabe b

Bemerkungen

Änderungsantrag 20/12116 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/8649 (Beschlussempfehlung 20/11466: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/12117 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/6609 Buchstabe b (Antrag 20/4334 ablehnen) angenommen