a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
Drucksache 20/11851
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Studienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr vom Bund finanzieren
Drucksache 20/11959
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Rechtssicherheit schaffen und für mehr Gerechtigkeit sorgen – Keine Benachteiligung einzelner Berufsgruppen durch die Erweiterung der Lkw-Maut ab 1. Juli 2024
Drucksache 20/11956
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
A. f. Klimaschutz und Energie
d) Beratung des Antrags der Gruppe Die Linke
Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen
Drucksache 20/11630
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ansehen des Handwerks heben – Eine gemeinnützige Stiftung der „Haus der kleinen Handwerker“ ins Leben rufen
Drucksache 20/11960
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen
Drucksache 20/11961
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
ZP 2) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen
Drucksache 20/11962
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Bemerkungen
Überweisungen beschlossen