14. Juni 2024 176. Sitzung vom 14.06.2024, TOP ZP 10, TOP 22: Rüstungsexportpolitik

Gegenstand der Debatte

ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken – Aufbau von Produktionskapazitäten endlich ermöglichen
Drucksache 20/11755

TOP 22)
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Drucksache 20/11753

b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Deutsche Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Drucksache 20/11754