ZP 3)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz –PostModG)
Drucksache 20/10283
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/11817
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11818
ZP 4) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital
Drucksachen 20/9733, 20/11817
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/11817 Buchstabe a (Gesetzentwurf 20/10283 in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Gesetzentwurf 20/10283 angenommen
Entschließungsantrag 20/11820 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/11821 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/11817 Buchstabe b (Antrag 20/9733 ablehnen) angenommen